Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Art. 1  Geltungsbereich und Vertragsschluss

1.1  Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für sämtliche Dienstleistungen der Fokus Anwaltsportal GmbH (nachfolgend Betreiberin), Staffelstrasse 8, 8045 Zürich, gegenüber Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend Nutzung) von Lexai. Sie gelten für die Nutzung der Website, die Erstellung eines Gratis-Kontos, den kostenlosen Beratungs-Funnel, kostenpflichtige Lösungs-Dossiers sowie allfällige Anwaltsvermittlungen.

1.2  Vertragsschluss

Mit der Registrierung eines Gratis-Kontos oder dem Absenden von Formularen auf der Website erklärt die Nutzung, diese AGB sowie die Datenschutzerklärung gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.

Für ein kostenpflichtiges Lösungs-Dossier kommt der Vertrag mit vollständiger Bezahlung über Stripe zustande. Der im Angebot ausgewiesene Preis ist verbindlich, sobald die Zahlung erfolgreich abgeschlossen wurde.

1.3  Abweichende Bedingungen

Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Nutzung haben keine Gültigkeit, sofern die Betreiberin diesen nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

Art. 2  Leistungsangebot

2.1  Gratis-Konto und KI-Assistent

Lexai bietet ein kostenloses Nutzerkonto mit einem täglichen Nachrichten-Kontingent. Im Rahmen dieses Angebots beantwortet ein KI-Modell allgemeine Rechtsfragen zum schweizerischen Recht, erläutert Sachverhalte und kann auf Wunsch Dokumentvorlagen erstellen. Die Antworten sind KI-generiert und können Fehler enthalten.

2.2  Kostenlose Ersteinschätzung (Funnel)

Über den Beratungs-Funnel kann die Nutzung ohne Konto eine kostenlose Ersteinschätzung ihres Anliegens erhalten. Dabei werden Kontaktdaten erfasst, bevor ein verbindliches Angebot unterbreitet wird. Das Gespräch dient der groben Einordnung und stellt keine vollständige Rechtsberatung dar.

2.3  Lösungs-Dossier (kostenpflichtig)

Auf Basis des Anliegens kann die Betreiberin ein individuelles Lösungs-Dossier anbieten. Der Preis wird fallbezogen festgelegt und liegt in der Regel zwischen CHF 50.– und CHF 500.–. Das Dossier umfasst die im jeweiligen Angebot beschriebenen Leistungen (z. B. rechtliche Analyse, Schreiben, Handlungsempfehlungen). Die Leistung ist orientierende juristische Unterstützung auf Basis der mitgeteilten Angaben — keine abschliessende rechtliche Beurteilung.

2.4  Anwaltsvermittlung

Sofern ein Anliegen eine persönliche anwaltliche Beratung oder Vertretung erfordert, kann die Nutzung die Weiterleitung an eine Partneranwältin oder einen Partneranwalt wählen. Die Betreiberin nimmt keine Eignungsprüfung der Partneranwälte für den konkreten Fall vor. Die vertragliche Beziehung zwischen Nutzung und Anwältin oder Anwalt entsteht ausschliesslich direkt zwischen diesen Parteien.

2.5  Nicht angebotene Leistungen

Die Betreiberin erbringt ausdrücklich keine anwaltliche Vertretung vor Behörden oder Gerichten, keine Prozessführung, keine verbindlichen Rechtsauskünfte in komplexen oder streitigen Fällen, keine Fristenberechnung oder -überwachung sowie keine strategische Begleitung mit erhöhter rechtlicher Tragweite.

Art. 3  Abgrenzung zur anwaltlichen Tätigkeit

3.0  Automatisierter KI-Dienst

Lexai ist ein softwarebasierter Chatbot. Die Kommunikation erfolgt mit einem KI-Modell (derzeit Claude von Anthropic). Das Modell kann fehlerhafte, unvollständige, veraltete oder erfundene (halluzinierte) Informationen liefern. Die Betreiberin übernimmt keine Verantwortung für die inhaltliche Korrektheit einzelner KI-Ausgaben. Eine laufende menschliche oder anwaltliche Prüfung der Antworten erfolgt nicht.

3.1  Keine anwaltliche Tätigkeit

Lexai erbringt ausschliesslich allgemeine Rechtsinformationen und orientierende Unterstützung. Es handelt sich ausdrücklich nicht um eine verbindliche Rechtsberatung im Sinne des anwaltlichen Berufsrechts. Das Anwaltsgeheimnis gemäss Art. 321 StGB gilt nicht. Geteilte Informationen werden vertraulich behandelt, geniessen jedoch nicht den besonderen strafrechtlichen Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses.

3.2  Leistungsgrenzen

Die Leistungen sind bewusst auf eine orientierende Erstunterstützung beschränkt. KI-Antworten ersetzen weder die Prüfung aller anwendbaren Rechtsnormen noch die lückenlose Sachverhaltsaufklärung. Jede kostenpflichtige Leistung bildet einen separaten, in sich abgeschlossenen Vertrag.

3.3  Hinweispflicht der Nutzung

Für rechtlich komplexe Sachverhalte, laufende Verfahren, Fristenprobleme oder Situationen, die eine Vertretung erfordern, ist die Beizugnahme einer zugelassenen Anwältin oder eines zugelassenen Anwalts unerlässlich.

Art. 4  Preise und Zahlungsbedingungen

4.1  Preise

Das Gratis-Konto ist kostenlos. Der Preis für ein Lösungs-Dossier ergibt sich aus dem jeweiligen, im Chat unterbreiteten Angebot. Massgebend ist der im Zeitpunkt der Annahme und Bezahlung ausgewiesene Betrag.

4.2  Zahlung

Die Zahlung für Lösungs-Dossiers erfolgt über Stripe direkt im Chat bzw. auf der Website. Die Leistungserbringung beginnt nach erfolgreichem Zahlungseingang.

4.3  Verzug

Bei Zahlungsverzug ist die Betreiberin berechtigt, die Leistung bis zum Zahlungseingang zurückzustellen.

Art. 5  Pflichten der Nutzung

Die Nutzung verpflichtet sich, alle relevanten Informationen vollständig, wahrheitsgetreu und rechtzeitig mitzuteilen. Sie trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben. Eine fehlerhafte oder unvollständige Sachverhaltsdarstellung kann die Qualität der Antworten und Dossiers beeinträchtigen.

Art. 6  Haftung und Gewährleistung

6.1  Haftungsbeschränkung

Die Betreiberin haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

6.2  Ausschluss indirekter Schäden

Die Betreiberin haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder sonstige mittelbare Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung der Dienstleistungen entstehen.

6.3  Keine Haftung für KI-Inhalte und Entscheidungsfolgen

Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für Entscheidungen oder Handlungen, die die Nutzung gestützt auf KI-generierte Inhalte oder Dossiers trifft — insbesondere auch nicht für Schäden aus der Einreichung, Versendung oder Unterzeichnung von ohne Fachprüfung verwendeten Dokumenten. Die Nutzung handelt auf eigene Verantwortung.

6.4  Keine Haftung für Drittleistungen

Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für die Qualität, Verfügbarkeit oder das Verhalten vermittelter Anwältinnen und Anwälte oder externer Dienstleister.

6.5  Höchstbetrag

Soweit eine Haftung besteht, ist diese auf den für die betreffende Leistung tatsächlich bezahlten Betrag beschränkt.

Art. 7  Vertraulichkeit und Datenschutz

Die Betreiberin behandelt übermittelte Informationen vertraulich und gibt diese nicht ohne Rechtsgrundlage oder Einwilligung an Dritte weiter, ausser dies ist zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich. Massgebend ist die Datenschutzerklärung, die integraler Bestandteil dieser AGB bildet.

Art. 8  Widerrufsrecht

Wird ein Vertrag über ein kostenpflichtiges Lösungs-Dossier auf Distanz abgeschlossen, steht der Nutzung unter den Voraussetzungen von Art. 40a ff. OR ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu, sofern die Leistung noch nicht begonnen wurde.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Nutzung ausdrücklich verlangt, dass die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und die Betreiberin mit der Leistungserbringung begonnen hat. Nach vollständig erbrachter Leistung besteht kein Widerrufsrecht mehr.

Art. 9  Geistiges Eigentum

Sämtliche Inhalte der Website — insbesondere Texte, Grafiken, Logos und Software — sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum der Fokus Anwaltsportal GmbH oder lizenzierter Dritter. Erstellte Dokumente dienen dem persönlichen Gebrauch der Nutzung und dürfen nicht kommerziell genutzt oder ohne Genehmigung weitergegeben werden.

Art. 10  Verfügbarkeit

Die Betreiberin strebt eine hohe Verfügbarkeit von Lexai an, übernimmt jedoch keine Garantie für ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ereignisse ausserhalb des Einflussbereichs können zu Einschränkungen führen.

Art. 11  Änderungen der AGB

Die Betreiberin behält sich vor, diese AGB anzupassen. Änderungen gelten für zukünftige Vertragsabschlüsse. Über wesentliche Änderungen wird die Nutzung per E-Mail oder durch einen Hinweis auf der Website informiert. Massgebend sind jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB.

Art. 12  Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB unterliegen ausschliesslich Schweizer Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Für Nutzungen, die als Konsumentinnen oder Konsumenten handeln, gilt als Gerichtsstand Zürich oder der Wohnsitz der Nutzung in der Schweiz, nach Wahl der Nutzung. Für gewerbliche Nutzungen ist Zürich ausschliesslicher Gerichtsstand.

Art. 13  Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.